Region der Großen Seen

Demokratische Republik Kongo (DRK)

Am 28. November 2011 fanden sowohl die bisher letzten Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Joseph Kabila wurde mit 48,95% der Stimmen im Amt bestätigt, sein schärfster Rivale, Etienne Tsishekedi, der im Februar 2017 verstorben ist, erhielt 32,33% der Stimmen.

Die nunmehr anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 27. November 2016 geplant waren, wurden auf 2017 verschoben.

Unter Vermittlung der Bischofskonferenz (Conférence épiscopale nationale du Congo, CENCO) hatten die Regierung und die Opposition zu Sylvester 2016 eine Vereinbarung über einen politischen Übergangsprozess unterzeichnet. Das Abkommen beinhaltet die Regelung, dass Kabila bis zu den Neuwahlen Ende 2017 im Amt bleiben darf, jedoch einen Regierungschef aus den Reihen der Opposition ernennen muss. Außerdem einigten sich die Parteien  darauf, dass Kabila für keine dritte Amtsperiode kandidieren wird. Das Abkommen wurde auch durch den VN-SR mit Resolution 2348 begrüßt. Trotz dieses Abkommens erscheint die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen bis Ende 2017 unmöglich, wobei mangelnder politischer Wille seitens Kabilas und der Regierung dafür maßgeblich sind. Es ist somit davon auszugehen, dass die Wahlen frühestens 2018 durchgeführt werden können.

Die Lage der Menschenrechte ist besorgniserregend. Heftige Kritik lösen willkürliche Verhaftungen, Folter, Massenexekutionen und die Rekrutierung von Kindersoldaten sowie das harte Vorgehen der Polizei und des Militärs aus. Die Zahl der politischen Gefangenen verdreifachte sich innerhalb von einem Jahr (2016-2017).

Insbesondere ist die Region Kasai nach der Ermordung des Anführers der lokalen Miliz Kamuini Nsapu Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen von Rebellen mit der Polizei. Ca. 5.000 Personen wurden getötet, 1,4 Millionen vertrieben - auch 2 VN-Angehörige wurden im März 2017 entführt und ermordet. Auch im Osten in den Provinzen Kivu und Tanganyika ist die Lage im Zusammenhang mit dem Neuaufleben der ehem. Rebellenorganisation M23 äußerst angespannt.

Am 31. März 2017 verlängerte der VN-SR das Mandat von MONUSCO bis zum 31. März 2018. Die Truppenstärke beträgt etwa 16.000 Personen, wobei MONUSCO der teuerste Auslandseinsatz weltweit ist.

Uganda

Staatspräsident Yoweri Museveni (National Resistance Movement, NRM) regiert seit 1986 und wurde bisher fünf Mal (wieder)gewählt. Dazu wurde 2005 die Verfassung angepasst, um unbeschränkte Amtszeiten zu ermöglichen. Nach den letzten allgemeinen Wahlen im Februar 2016 wurde Museveni mit 60,75% der Stimmen erneut zum Wahlsieger erklärt, Oppositionskandidat Kizza Besigye von der größten Oppositionspartei (FDC) erreichte 35,87%. Die Wahlen wurden international und besonders von der EU Wahlbeobachtungsmission stark kritisiert: Stimmenkauf, Einschüchterungsversuche, Einschränkungen der Medienfreiheit und eine nicht unabhängige Wahlkommission sowie wiederholte Verhaftungen von Oppositionskandidaten waren die Hauptvorwürfe. Die Einsprüche wurden vom Obersten Gerichtshof im März 2016 verworfen.

Burundi

Obwohl die Verfassung ausdrücklich nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorsieht, wurde im April 2015 der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza von seiner Partei Conseil National Pour la Défense de la Démocratie–Forces pour la Défense de la Démocratie (CNDD-FDD) offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert. Die Nominierung führte zu Protesten seitens der Opposition und zu heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Regierungskräften und der Zivilbevölkerung. Wegen der Gewalt flohen zahlreiche Oppositionelle, unabhängige Journalisten und Menschenrechtler aus Burundi. Im Jänner 2017 berichtete Human Rights Watch (HRW), dass aufgrund der brutalen und unaufgeklärten Morde sowie Folterungen bereits mehr als 350.000 Menschen aus Burundi geflohen seien. Gezielte Tötungen, willkürliche Verhaftungen und Folter stehen in Bujumbura an der Tagesordnung.  Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen im Jahr 2020 durchgeführt werden. Der amtierende Präsident Nkurunziza äußerte bereits, dass er mit dem Gedanken spiele, sich zu dieser Wahl neuerlich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Aktuell strebt die Regierung Burundis eine Änderung der Verfassung von 2005 an, die eine vierte Amtsperiode bzw. ein auf unbegrenzte Zeit eingerichtetes Mandat des Präsidenten gewährleisten soll.

Ruanda

Bei den am 4. August 2017 stattgefundenen Präsidentschaftswahlen gewann der Amtsinhaber Kagame mit 98,66% der Stimmen.  Damit übertraf der 59-jährige Kagame seine Ergebnisse von 2003 mit 95% und 2010 mit 93%. Die hohe Zustimmungsrate deckt sich mit dem Anteil der Bevölkerung, der vor zwei Jahren in einem Referendum der Verfassungsänderung zustimmte, die es Kagame ermöglicht durch Wiederkandidatur bis 2034 an der Macht zu bleiben. Kagame und seine Partei, die Rwanda Patriotic Front (RPF) versprechen in ihrem Parteimanifest und ihrer erneuerten Vision 2020, ihre Errungenschaften in der kommenden Regierungsperiode durch Industrialisierung, Arbeitsplatzbeschaffung und verbesserten Zugang zu Bildung, Elektrizität und Gesundheitsversorgung zu verdoppeln. Bis 2020 soll das Land „Middle Income Status“ erreichen (mit einem jährlichen pro Kopf - Einkommen von USD 1.240) und die Anzahl der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt, von derzeit 39% auf unter 20% gesenkt werden. Der Zugang zu Elektrizität soll von 24,5% auf 70% angehoben werden.